Fuldaer Erklärung

des CDU Kreisverbandes zur Kommunalwahl 2011

Die CDU hat als führende politische Kraft in Deutschland den Anspruch, als Volkspartei eine Politik zu gestalten, die für alle Wählergruppen attraktiv und wählbar ist. Dieses Ziel zu erreichen, ist heute schwierig, weil sich gesellschaftliche Fragen und Herausforderungen von neuer Qualität stellen.

Dabei darf die CDU nicht den Verlust an programmatischer Unverwechselbarkeit riskieren oder gar eine Hinwendung nach links vollziehen. Der Versuch, durch eine Angleichung an Trends und Stimmungen Wechselwähler zu gewinnen, darf keine Vernachlässigung der Stammwähler zur Folge haben. Die CDU muss verhindern, dass christlichen Werten verpflichtete Menschen sich in unserer Partei vernachlässigt fühlen.

Deshalb stehen wir als CDU – Kreisverband Fulda für ein erneutes Bekenntnis zu den Grundwerten unserer Partei und bringen in der Fuldaer Erklärung zum Ausdruck, was wir für bedeutsam halten:

Wir wollen eine der Freiheit und der Selbstverantwortung verpflichtete CDU, die ein klares Profil hat und sich gleichermaßen an ihren Wurzeln orientiert: christlich-sozial, konservativ und liberal.

Daraus folgt:

Das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott ist Grundlage der Politik der Union. Aus diesem Verständnis erwächst die soziale Verantwortung des Einzelnen und der Gesellschaft für Schwache und Bedürftige. Solidarität und soziale Verantwortung beschreiben den Ausgleich zwischen Starken und Schwachen. Für das Gelingen des Gemeinwohls ist die Hilfe für denjenigen, der sich nicht selbst helfen kann, ein unverzichtbare Voraussetzung. Dem entspricht aber gleichzeitig die Verpflichtung des Hilfsbedürftigen, einen ihm möglichen Eigenbeitrag zu leisten und sich nicht in der öffentlichen Hilfe einzurichten. Soziale Verantwortung ist keine Einbahnstraße!
Im Bereich der Bildungspolitik müssen Leistungsprinzip und Chancengerechtigkeit gelten. Diesem Anspruch wird unser dreigliedriges Schulsystem am besten gerecht, das Schülerinnen und Schüler ihrer Begabung und Fähigkeit entsprechend fördert. Die Ergebnisse aller hessischen Leistungsvergleiche belegen dies eindrucksvoll. Die Einheitsschule von Rot-Grün missachtet die Neigungen und Fähigkeiten des Einzelnen. Im Gegensatz zur linken Ideologie erklären wir: Wir brauchen auch Eliten in unserem Land, weil sie zum Nutzen des Gemeinwohls wirken können.
Das Leistungsprinzip als Merkmal einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung muss auch in der Wirtschaft gelten. Deshalb bekennen wir uns zur Sozialen Markwirtschaft Ludwig Erhards. Wir müssen wieder deutlich machen, dass die CDU für weniger Staat und mehr Wettbewerb, Leistungsorientierung und Eigenverantwortung steht. Die Soziale Marktwirtschaft war, ist und bleibt das Fundament unseres Wohlstands. Der Mittelstand in unserer Region hat das in sozialer Verantwortung zugunsten unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bewiesen: Er hat unternehmerische Freiheit und Selbstständigkeit genutzt und damit ökonomische Stabilität und Sicherheit der heimischen Arbeitsplätze gewährleistet. Dem Mittelstand verdankt der Landkreis Fulda seine Spitzenposition.
Forschung und wissenschaftlicher Fortschritt machen uns zukunftsfähig. Aber auch sie sind von unserem christlichen Menschenbild her zu sehen. Eine werteungebundene Forschung darf es nicht geben. Das menschliche Leben, beginnend als befruchtete Eizelle, stellt kein beliebig verfügbares Biomaterial dar. Der Schutz des Lebens von seinem Anfang bis zu seinem Ende ist unantastbar.
Generationengerechtigkeit ist Ausdruck der Anerkennung der Leistung der Älteren und Chance für die nachkommende Generation. Das schließt ein, Senioren umfassend am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Der jungen Generation müssen wir die Möglichkeit zur Teilhabe und zur Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse eröffnen. Das bedeutet, dass wir ihnen keine Lasten aufbürden, die ihre Kräfte überfordern. Wir begrüßen daher die Einführung einer „Schuldenbremse“ auf Bundes- und Landesebene. Es reicht allerdings nicht aus, sie nur zu einem politischen Ziel zu erklären. Der Staat muss ebenso die Kraft haben, tatsächlich Schulden abzubauen und staatliche Leistungen und Wohltaten zurückzunehmen. Zur Generationengerechtigkeit gehört auch die Bewahrung der Schöpfung. Wir bekennen uns zu einem nachhaltigen Schutz von Natur und Umwelt.
Wir akzeptieren, dass verschiedene Formen familiären Zusammenlebens zur gesellschaftlichen Wirklichkeit geworden sind. Gleichwohl sprechen wir uns nach wie vor für ein Familienmodell aus, das sich in verheirateten Eltern und ihren Kindern ausdrückt. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften können demgegenüber keine Gleichrangigkeit beanspruchen. Der Schutz von Ehe und Familie hat Vorrang.
Wir wissen, dass Kinderbetreuung in staatlichen, kirchlichen und sonstigen Einrichtungen aus vielerlei Gründen hilfreich und notwendig ist. Wir treten dafür ein, vielfache Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen. Vor diesem Hintergrund sprechen wir uns ausdrücklich für die gesellschaftliche Anerkennung derjenigen Mütter und Väter aus, die sich unter Verzicht auf ihre Berufstätigkeit bewusst für die Erziehung ihrer Kinder entscheiden. Daher wenden wir uns gegen eine Tendenz, die elterliche Erziehung als rückständig verunglimpft.
Religionsfreiheit ist für die Union von zentraler Bedeutung. Die CDU verteidigt den christlichen Religionsunterricht in unseren Schulen. Wir begegnen anderen Religionen in unserem Land mit Verständnis und Toleranz, verlangen jedoch, dass sie die Werte unseres Grundgesetzes anerkennen. Wir haben keine muslimische Tradition. Die prägende Kraft ist die christlich-jüdische.
Wir sind ein offenes Land, das sich den Herausforderungen der Integration stellt. Von Ausländern, die dauerhaft bei uns leben und arbeiten möchten, erwarten wir, dass sie die staatlichen Angebote zur Integration wahrnehmen. Dazu zählt insbesondere die Bereitschaft, die deutsche Sprache zu erlernen. Parallelgesellschaften, die sich der Eingliederung verweigern, lehnen wir ab, weil sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt stören.
Wir bekennen uns zu unserem vereinten Vaterland, unserer Geschichte und unserer Kultur. Wir sind stolz, dass es gelungen ist, nach dem Zweiten Weltkrieg über 12 Mio. Heimatvertriebene einzugliedern und mit ihnen ein Land aufzubauen, das sich seit mehr als 60 Jahre als gefestigte Demokratie und als ein Gemeinwesen erwiesen hat, das ein Höchstmaß an individueller Freiheit und Entfaltung garantiert. Wir wollen, dass das so bleibt. Deshalb rufen wir dazu auf, jede Art von politisch motivierter Gewalt und Verfassungsfeindlichkeit konsequent zu bekämpfen. Das ist nicht nur ein Appell an den Staat und seine Organe. Es ist gleichzeitig ein Aufruf an die Bürger: die Zukunft der Demokratie bestimmt das Schicksal eines jeden Einzelnen.

Unsere Schlussfolgerung:

Der CDU–Kreisverband Fulda bekennt sich ausdrücklich zu seinen christlich-sozialen, liberalen und konservativen Inhalten. Diese haben seit der Gründung der Union nichts an ihrer Aktualität und Bedeutung verloren. Gerade mit den konservativen und christlichen Elementen unterscheiden wir uns wesentlich von anderen Parteien. Keine andere Partei bekennt sich hierzu!

Die CDU muss ihr Profil schärfen, sie muss auf ihre Stammwählerschaft zugehen und entschlossen sein, die politische Meinungsführerschaft in der Bundesrepublik zu erringen. Niemand erwartet, dass christliche und konservative Positionen von allen geteilt werden. Die Union muss ihnen aber Heimat geben, weil sie das Bekenntnis einer Wählerschaft sind, die den demokratischen Rechtsstaat bejaht und auch zu seiner Verteidigung bereit ist. Es ist falsch, den damit entfachten politischen Diskurs für gefährlich zu halten: Der Wille zur Unterscheidbarkeit ist kein Beitrag zum Politikverdruss, sondern Ausdruck lebendiger demokratischer Vielfalt.

In diesem Geiste bekennt sich die CDU im Kreisverband Fulda auch zukünftig zu ihrer kommunalpolitischen Verantwortung für die Menschen der Region und bittet die Wählerinnen und Wähler um ihr Vertrauen.