Schuldenbremse für Hessen
- Die Finanzpolitik hinterlässt künftigen Generationen Schuldenberge, die sie kaum abtragen können.
- Die Handlungsspielräume werden aufgrund der haushalsbestimmenden Zins- und Tilgungszahlungen immer enger.
- Zusätzliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur und damit in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes werden ebenso schwer möglich sein wie weitere Ausgaben für Soziales.
- Dramatischer Anstieg der Verschuldung in ganz Deutschland!
- Die Veränderungen von Schuldenstand, Bruttoinlandsprodukt und Steuereinnahmen in Deutschland im Vergleich von 1970 bis 2009 zeigt auf, wie dramatisch die Schere zwischen staatlichen Schulden und staatlichen Einnahmen auseinander gegangen ist.
- Seit 1970 wurden von allen Regierungen in Hessen ständig neue Kredite aufgenommen und so immer weitere Schulden angehäuft.
- Entwicklung des Schuldenstandes in Hessen seit 1970
- Die CDU will ein Hessen, in dem zukünftige Ausgaben von den Einnahmen gedeckt werden. Deswegen wollen wir mit der Schuldenbremse die Politik im Lande an einen Verfassungsauftrag der Bürger binden, nachhaltig und generationengerecht zu wirtschaften.
- Wir wollen dieses Ziel auf Landesebene erreichen, in dem wir sparsam die unabdingbaren Aufgaben des Staates bedienen, ohne Steuern zu erhöhen und ohne die kommunale Familie zu belasten.
- Die CDU will einen leistungsfähigen Staat, der sich aber auf Aufgaben beschränkt, wo staatliches Handeln auch erforderlich ist.
- Deshalb treten wir für die Schuldenbremse ein:
- Jede Generation trägt die Verantwortung, ihren Nachkommen bessere – aber zumindest gleichwertige – Entwicklungsmöglichkeiten zu erhalten bzw. zu eröffnen. Schuldenberge stehen diesem Ziel entgegen und müssen daher verringert werden.
- Die Frage einer nachhaltigen und generationengerechten Finanzpolitik ist für die CDU von so zentraler Bedeutung, dass wir die Politik auch für die Zukunft über unsere Verfassung fest daran binden wollen.
