Finanzielles Risiko für Deutschland steigt täglich!

Die Politik neigt dazu, sich die Wirklichkeit schön zu reden, so wie sie es gerne hätte. Aber Fakten sehen manchmal anders aus. Das trifft exakt für die Situation Griechenlands zu. Fachleute fragen sich, wie denn Schulden von 350 Mrd. Euro abgebaut werden sollen, wenn Griechenland zurzeit mehr verbraucht, als es einnimt und gar keine Änderung abzusehen ist. Für jeden Privathaushalt würde das bedeuten, er ist pleite. Und was die Politik macht, würde man bei normaler wirtschaftlicher Betätigung als Insolvenzverschleppung bezeichnen und die ist strafbar!
Was uns fehlt, ist ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten, in dem Bedingungen genau festgelegt werden und hierin liegt der Unterschied zu einem ungeordneten Verlauf, dessen Folgen in der Tat unkalkulierbar wären. Ein geordnetes Inolvenzverfahren beinhaltet im Übrigen nicht ein Ausscheiden aus der Eurozone, was aber auch kein Fiasko wäre. Und selbst wenn alle Länder zu einer eigenen nationalen Währung zurückkehrten, würde dies nicht das Ende der Europäischen Union bedeuten, denn die gab es ohne Euro auch schon. Die Währungskurse bewegten sich über längere Zeit in einem gewissen Korridor, der nachjustiert werden konnte, und die deutschen Exporte gingen trotzdem in dieser Zeit in hohem Maße in den Raum der Europäischen Union. Ja, sie lagen prozentual sogar höher als heute.

Die Aussage, „scheitert der Euro, scheitert auch Europa“, erscheint mir falsch. Ob eine Insolvenz Griechenlands verbunden mit einem Ausscheiden aus der Eurozone, einen Domino-Effekt ergeben würde, mag dahingestellt sein. Umgekehrt könnte man genauso gut behaupten, wenn ein solches Verfahren, dass es bisher gar nicht gibt, ein bis zweimal durchgeführt worden wäre, würden andere Länder wie Italien ihr Verhalten ändern. Der Euro würde an Stabilität und Vertrauen gewinnen!
Die immer umfangreicheren Rettungsschirmen der letzten Monate im Sinne einer Bürgschaft haben doch nichts anderes zum Inhalt, als dass andere, solidere Länder finanziell dafür einstehen, falls ein Land wie Griechenland Pleite geht.
Stellt sich die Frage nach Alternativen! Zu denken wäre an ein Treuhandmodell, wie es Deutschland bei der Privatisierung der DDR-Staatsbetriebe erfolgreich nutzte. Hiernach würde Griechenland wesentliche Teile seines Staatsbesitzes in eine Treuhandgesellschaft einbringen – was freilich Einbußen an Souveränität mit sich brächte - und verkaufte diese für 125 Mrd. Euro an die Europäische Union. Mit diesem Erlös tilgte Griechenland seine Schulden bei der Europäischen Zentralbank und bei den europäischen Partnern und erhielte neue Kredite und Strukturhilfen von der Europäischen Union. Dies ermöglichte Griechenland notwendige Strukturreformen zu verfolgen und damit das Investitionsklima zu verbessern. Aufgrund des Wirtschaftsaufschwungs stabilisierten sich die Banken, Arbeitsplätze entstünden und der Wert des Treuhandvermögens stiege. Die Europäische Union könnte dieses Vermögen über einen Zeitraum von 15 Jahren privatisieren. Damit würde die Krise marktgerecht bewältigt und es würde nicht zu großen Verwerfungen kommen, da Griechenland die Lasten selbst trüge und diese nicht auf andere Euroländer abgewälzt würden.
Gerade dies würde bei den strittigen Eurobonds passieren, die in der Disskusion sind, denn diese kennen nur ein Ziel: sie verteilen die Schulden auf alle Mitglieder der Eurozone.
Die Folge wäre, dass Deutschland höhere Zinsen zahlen müsste und Länder mit höherer Staatsverschuldung würden davon profitieren.
Der Umfang des finanziellen Risikos hierfür steigt täglich. Ich frage mich, wie Deutschland denn 200 oder gar 400 Mrd. Euro zahlen sollte, wenn auf Landesebene in Hessen tausende Referendare weniger eingestellt werden sollen, um 19 Mio. zu sparen oder auf Bundesebene kein Geld da ist, die Ausbaustrecke Fulda-Frankfurt mit etwas über 2 Mrd. Euro zu finanzieren. Die Gefahr ist mit Händen zu greifen, dass am Ende wir selbst bankrott sind.